Klimaschutz oder Sozialstaat?

oleh: Gerald Becker-Neetz

Format: Article
Diterbitkan: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Deskripsi

<p>Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden.</p>