Find in Library
Search millions of books, articles, and more
Indexed Open Access Databases
Befangen?
oleh: Florian Meinel, Christian Neumeier
| Format: | Article |
|---|---|
| Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH |
Deskripsi
<p>Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.</p>