Find in Library
Search millions of books, articles, and more
Indexed Open Access Databases
Falsche Hoffnungen
oleh: Farnaz Nasiriamini
Format: | Article |
---|---|
Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH |
Deskripsi
<p>Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.</p>