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Zahlen lügen nicht? - Schein und Sein des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025
oleh: Till Valentin Meickmann, Niklas Freund
Format: | Article |
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Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2024-09-01 |
Deskripsi
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 – als „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“ – bietet Anlass, das eher nüchterne Zahlenwerk einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Denn die Folgen eines verfassungswidrigen Haushalts können kaum überschätzt werden, wie das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eindrucksvoll zeigte. Insbesondere die Höhe der im Entwurf ausgebrachten Globalansätze ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Es liegt nahe, dass damit der Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit verletzt wird.