EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich

oleh: Franz C. Mayer

Format: Article
Diterbitkan: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Deskripsi

<p><!--:de-->Der EuGH gibt mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch einen wichtigen Hinweis zur aktuelleren Diskussion um NSA und GCHQ: So zeigt sich, dass es durchaus einen EU-weiten Konsens geben kann über Standards von Privatheit und Datenschutz. Auch Richter aus Staaten, die mehr und aktuellere Erfahrungen mit Terrorismus haben als die Deutschen, tragen das Urteil offenbar mit. Zum anderen ist für den EuGH ein Kriterium, ob die Daten auf Unionsgebiet gespeichert werden. Das richtet sich gegen NSA und USA.<!--:--></p>