Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik
oleh: Isabel Feichtner, Andreas Fischer-Lescano, Thomas Groß, Remo Klinger, Rike Krämer-Hoppe, Markus Krajewski, Nora Markard, Alexander Thiele, Jochen von Bernstorff
| Format: | Article |
|---|---|
| Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2023-08-01 |
Deskripsi
<p>„Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.“</p>