Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

oleh: Florian Meinel

Format: Article
Diterbitkan: Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH

Deskripsi

<p>Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen. </p>