Find in Library
Search millions of books, articles, and more
Indexed Open Access Databases
Die materiellen Kriterien für Wiederholungswahlen muss das Grundgesetz regeln
oleh: Halina Wawzyniak
| Format: | Article |
|---|---|
| Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH 2022-10-01 |
Deskripsi
<p>Weder das Grundgesetz noch das Wahlprüfungsgesetz stellen materielle Kriterien für eine Wiederholungswahl auf. Das ist in einer Demokratie ein ernsthaftes Problem, weil dann allein der Rechtsprechung die Aufgabe zufällt, die entsprechenden Kriterien zu entwickeln und sie somit judikativ Recht setzt. </p>