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Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel
oleh: Reinhard Marx
| Format: | Article |
|---|---|
| Diterbitkan: | Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH |
Deskripsi
<p>Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen. Der folgende Text gewährt einen Überblick über die komplexen Regelungen und gegenwärtige Missstände.</p>